Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert mit 4,6 Millionen Euro das Gemeinschaftsprojekt „Cloud Mall BW“. Cloud Computing gehöre zu den wichtigsten Trends der Digitalisierung, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart und Ulm erhält vom Wirtschaftsministerium eine Sonderförderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Beschaffung von Forschungsgeräten.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern möchte.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. Ehrenamtliche stärkten durch ihren öffentlichen Einsatz den Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen, betonte Kretschmann.

Die Umweltministerinnen und -minister und -senatoren der Länder wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen, sogenannte PFC, zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann versäumt der Bund jedoch den Einstieg in eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie.

Das Deutsche Institut für Nachhaltige Entwicklung (DINE) hat das Staatsweingut Meersburg zum klimaneutralen Weingut zertifiziert. Prof. Armin Gemmrich vom DINE überreichte Ministerialdirektor Jörg Krauss in Meersburg die Zertifizierungsurkunde.

Die Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Bei der 72. Europaministerkonferenz in Berlin stimmten sie einstimmig für einen entsprechenden Beschlussantrag Baden-Württembergs.

Das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn und der von den Kommunen auf der Laichinger Alb für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ haben den Bau eines neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.

Mit dem Ausbau des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau auf der Hochburg in Emmendingen setzt das Land einen deutlichen Akzent hin zur Stärkung der heimischen und der ökologischen Landwirtschaft. „Aufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Baden-Württemberg steht für ein ausgewogenes Miteinander verschiedener Bewirtschaftungsformen. Unser Ziel ist es, die Bäuerinnen und Bauern bei ihren freien betrieblichen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.