Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für einen Dialogprozess mit den regionalen Partnern gegeben, um neue Wege regionaler Innovationspolitik zu initiieren. Baden-Württembergs Führungsposition bei der Innovationskraft sei umkämpft, sagte die Ministerin bei der Auftaktveranstaltung. Auch der zunehmende Protektionismus und die Digitalisierung seien bedeutende Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ besucht Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulen in Baden-Württemberg. Bei ihren Besuchen in Friedrichshafen und Ravensburg steht der direkte Austausch mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern im Vordergrund.

Um die Ursachen und Lehren aus der Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen – IQB – ging es bei einer Diskussion im Haus der Wirtschaft in Stuttgart mit Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Baden-Württemberg verbessert daher die Versorgung im Ernstfall. Als einziges Bundesland hält Baden-Württemberg jetzt schon eine dreistufige Versorgungsstruktur für die Behandlung von Schlaganfallpatienten vor. Zum 1. Februar wurde dieses System nochmal verbessert, um im Ernstfall noch schneller Hilfe leisten zu können.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Eine neue Förderlinie im Rahmen des bestehenden Kooperationsprogramms Schule–Verein soll die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zusätzlich unterstützen. Bezuschusst werden regelmäßige außerunterrichtliche Bewegungs- und Sportangebote. Anträge für das Schuljahr 2017/18 können ab 15. März gestellt werden.