Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung hat die Landesregierung ein Qualifizierungsprogramm für Leitungen von Kindertageseinrichtungen gestartet. Das Programm stärkt die Leitungskräfte in ihren pädagogischen Kernaufgaben.

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Nicht alle Masken des Lagerbestandes aus der Bundes- und Landesbeschaffung genügen den Anforderungen nach EN149. Das Ministerium für Soziales und Integration wird die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Masken ersetzen.

Die vom Land gemeinsam mit den Kommunen, den Uniklinika, der Ärzteschaft und weiteren Unterstützern aufgebaute Impf-Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams arbeitet reibungslos und effektiv – durch den Impfstoffmangel allerdings vorerst noch mit halber Kraft. Ab 8. Februar gibt es Verbesserungen bei der Terminvergabe.

Bund und Land fördern in der Flurneuordnung Bodman-Ludwigshafen/Bodman (Seeuferweg) Wegebaumaßnahmen, Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie wasserwirtschaftliche Maßnahmen.

Das Land hat im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro in den Bau und Erhalt landeseigener Gebäude investiert. Trotz Corona-Pandemie konnten die Abläufe beim Landes- und Bundesbau weitgehend eingehalten werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben sich auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Grundschulen geeinigt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in einem zweiten Schritt erarbeitet.

Eine Studie hat untersucht, welche Maßnahmen zum Wachstum des ökologischen Landbaus nötig sind. Bis 2030 sollen 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.