Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Von heute an bis zum 22. Januar 2017 zeigt die SCHULKUNST-Landesausstellung circa 300 Exponate von Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg zum Thema Zeichnen. Die Ausstellung in der Kunsthalle Messmer in Riegel am Kaiserstuhl ist der Höhepunkt einer zweijährigen Arbeitsphase, in der sich Schülerinnen und Schüler aus 500 Schulen in 26 regionalen Ausstellungen in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 auf unterschiedliche Weise und mit verschiedenen Techniken mit dem Thema Zeichnen auseinandergesetzt haben.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses haben beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation neben der aktuellen Ausbildungssituation im Land zum Ausbildungsjahr 2016/17 verschiedene ausbildungsbezogene Herausforderungen diskutiert und Wege zur deren Bewältigung aufgezeigt.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Hörsaalgebäudes an die Universität Hohenheim übergeben. Mit dem Erweiterungsbau erhält die Universität die dringend benötigten Hörsaalkapazitäten mit Platz für rund 660 Studierende.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Anlass genommen, um ihre Erwartungshaltung an die neue US-Administration zu formulieren.