Pressemitteilungen aller Ministerien

Für Amts- und Mandatsträger gibt es beim Landeskriminalamt ab sofort eine spezielle Beratungs-Hotline für den Fall, dass sie mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.

Die Landesregierung will pflegende Angehörige entlasten und Menschen mit Betreuungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher sucht das Sozialministerium wieder zukunftsweisende Pflege- und Versorgungsprojekte mit Modellcharakter. Insgesamt steht hierfür eine Fördersumme rund 2,5 Millionen Euro bereit.

Für Schüler ist der Wald ein außerordentlich vielseitiger und praxisnaher außerschulischer Lernort. Das Land stärkt die Waldpädagogik in Baden-Württemberg deshalb in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einer „Bildungsoffensive Wald“.

Die neue Webplattform InKoMo 4.0 bringt Kommunen und Unternehmen zusammen, um einfach und schnell Partnerschaften für innovative digitale Mobilitätslösungen schmieden zu können.

Rund 20 Gemeinden besuchen Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich in den kommenden Monaten im Rahmen ihrer Ehrenamts-Tour. Beim Auftakt in Tiefenbronn würdigte Lucha Projekte und Initiativen im ganzen Land und dankte allen Ehrenamtlichen, deren Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft unerlässlich sei.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier am Vortag des staatlichen Gedenktags legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.