Pressemitteilungen aller Ministerien

Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.

„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.

Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.

Der flächendeckende Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis wurde mit einem historischen Spatenstich in die Wege geleitet. Der Ausbau ist der erste in Deutschland, der privatwirtschaftlich ohne Steuer- und Fördergelder finanziert wird. Bis Ende 2024 soll der 120 Millionen Euro teure Ausbau fertiggestellt sein.

Das Land fördert die zweite Phase des Projektes „Qualifizierungsverbünde in Baden-Württemberg“ mit rund 1,3 Millionen Euro. Es ist ein innovatives Angebot in der beruflichen Weiterbildung, mit dem das Land eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die Pilotstrecke zu elektrisch betriebenen Oberleitungs-Hybrid-Lastkraftwagen auf der Bundesstraße im Murgtal bei Rastatt startet eine dreijährige Testphase. Das Projekt hilft dabei, den Straßengüterverkehr klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.

Der virtuelle Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2021 setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Omsdorfer Hang“ in Rottweil wurde mit Finanzhilfen des Landes erfolgreich abgeschlossen. Ein Quartier, das ehemals als sozialer Brennpunkt galt, wurde lebendig, attraktiv und zukunftsfähig umgestaltet.