Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.

Die Europäische Union unterstützt Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur stabilen Erholung der Wirtschaft mit zunächst 33 Millionen Euro. Die Mittel helfen dabei, Projekte für den Übergang zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Zur Förderung der künstlerischen Praxis in der Corona-Pandemie vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Stipendien startet jetzt.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.

Für das Projekt „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ wurden sechs Bio-Musterregionen ausgewählt. Damit sollen „Bio-Leuchttürme“ in Baden-Württemberg entstehen und wichtige Erkenntnisse für den Aufbau und die Etablierung regionaler Verarbeitungs- und Lieferstrukturen für Bio-Lebensmittel gewonnen werden.

Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

In Leimen wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum St. Ilgen“ erfolgreich abgeschlossen. Die durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen finanzierte Städtebauförderung hat ermöglicht, das Ortszentrum St. Ilgen attraktiver zu gestalten.

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Das Land fördert mit vier Millionen Euro die Entstehung von sogenannten E-Quartiershubs. Diese Parkhäuser mit guter Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind Vorreiter für E-Mobilität. Bis zum 15. September können interessierte Unternehmen einen Antrag stellen.