Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sich für eine weitergehende Förderung und Sicherung des Rad- und Fußverkehrs aus.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Firma Otto Graf GmbH in Herbolzheim anlässlich der Inbetriebnahme Kompetenzzentrum für Rohstoffe besucht. Mit dem Kompetenzzentrum leistet die Firma einen wichtigen Beitrag, um begrenzte Ressourcen zu schonen.

Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenverkehr werden klein gehalten würden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Zum Auftakt trifft Kretschmann den Schriftsteller Matthias Politycki zu einem literarischen Gespräch.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit umsetzen wollen. Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 2020.

Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert.

Dem Senckenberg-Institut ist es gelungen, anhand einer Losungsanalyse nachzuweisen, dass sich Ende des vergangenen Jahres ein Wolf im Landkreis Waldshut aufgehalten hat. Die Losung war am 27.11. in Grafenhausen gefunden worden.

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten.

Saisonale Einflüsse, konjunkturelle Eintrübungen und strukturelle Veränderungen prägen den Arbeitsmarkt im Januar. Die Arbeitslosenquote im Land ist auf 3,5 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2,6 Prozent.