Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Die Landesregierung hat einem Konzept zur Fortführung der Abellio-Verkehre zugestimmt. Das landeseigene Bahnunternehmen SWEG soll für die nächsten zwei Jahre einspringen. Das bietet beste Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Zugbetriebs.

Die Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes thematisiert Zusammenhänge von Mobilität und sozialer Teilhabe und zeigt deutliche Nachteile für Kinder und Senioren.

Das Netz der Regiobuslinien in Baden-Württemberg wächst. Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr insgesamt elf neue Linien bis ins Jahr 2026 mit insgesamt 13,3 Millionen Euro. Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende im Land.

Der BIM-Cluster Baden-Württemberg e.V. hat die besten Projekte aus Baden-Württemberg in der Digitalisierung des Baus von Infrastruktur und Gebäuden mit dem BIM-Award 2021 prämiert. Mit intelligenten Straßen kann die moderne Mobilität der Zukunft geschaffen werden.

Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.

Zur aktuellen Debatte um die mögliche Einführung einer alternativen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen stand unter anderem die formale Vorstellung des Verfahrens auf der Agenda einer digitalen Informationsveranstaltung. Dabei konnten neue Kompromisslinien gefunden werden.

Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mehr Geschwindigkeit von der Europäischen Union und vom Bund bei den nötigen Verfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbar erzeugte Kraftstoffe gefordert.