Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Justizministerin Marion Gentges hat die 50-jährige Tätigkeit der Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ gewürdigt. Die Stiftung verbindet Gläubiger- und Opferschutz mit dem Auftrag zur Resozialisierung.

Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.

Dank eines Projekts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Landes gab es 2024 mehr Rückführungen auf den Westbalkan.

Dr. Ricarda Bons hat für ihren Einsatz als Ärztin und ihr weiteres vielseitiges Engagement in der Ökumene, der Fasnet und im Musikforum das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Pferd der Polizeireiterstaffel Stuttgart feierlich auf den Namen „Harro“ getauft.

Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei der Fachkräfteeinwanderung ab sofort durch eine zentrale und digitale Anlaufstelle. Das Angebot soll der Wirtschaft helfen und Ausländerbehörden entlasten.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.

Das Amtsgericht Böblingen wurde umfassend saniert und durch einen Neubau ergänzt.

Thomas Baßmann wird Präsident des Landgerichts Ellwangen. Zuvor war er Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd.