Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des 500-jährigen Jubiläums des Bauernkriegs wird eine Große Landeausstellung sich an zwei Standorten im Land dem Thema widmen. Die Landesausstellung wird von Herbst 2024 bis Frühjahr 2025 im Alten Schloss in Stuttgart und im Frühsommer bis Spätherbst 2025 im Kloster Bad Schussenried gezeigt.

Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung des Landes. Jährlich gehen bis zu 1.000 Meldungen über Munitionsfunde ein, die unschädlich gemacht werden müssen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich im Innenausschuss des Landtags zu den Auswertungen der Encrochat-Kommunikation geäußert. Der Ermittlungserfolg liefert einen vielleicht einzigartigen Einblick in die Strukturen und Arbeitsweisen der Organisierten Kriminalität und ermöglichte allein in Baden-Württemberg den Erlass von 125 Haftbefehlen.

Die Polizei Baden-Württemberg geht flächendeckend und konsequent gegen das Organisierte Verbrechen vor. Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Freiburg gelang ein bedeutender Rauschgiftfund.

Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Die Tierschutzbeauftragte warnt vor dem Kauf von Hundewelpen aus dem Internet. Oft sind die Tiere jünger als erlaubt und wachsen in nicht tierschutzkonformen Verhältnissen auf. Infektionskrankheiten und Verhaltensstörungen sind die Folge. Mit dem Kauf zu junger Welpen werden kriminelle Strukturen unterstützt.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.