Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Bürgerforum Corona diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Mit der Gründung der deutsch-französischen Wärmegesellschaft „Calorie Kehl-Strasbourg“ wird die Abwärme der Badischen Stahlwerke GmbH künftig länderübergreifend genutzt. Die Abwärme auf beiden Seiten des Rheins zu verwenden, ist ein herausragendes Projekt für den Klimaschutz und die Energiewende.

In baden-württembergischer Ernteproduktion wurden auch im vergangenen Jahr keine gentechnisch veränderten Organismen festgestellt. Das ergab die amtliche Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen.

Zum 28. Januar 2022 gilt in Baden-Württemberg wieder das Stufensystem der Corona-Verordnung. Aufgrund der aktuellen Lage gelten dann die teilweise angepassten Regelungen der Alarmstufe I. Zudem führt das Land eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ein.

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich auf einem wissenschaftlichen Fachtag mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten über Long-Covid ausgetauscht. 70.000 Menschen in Baden-Württemberg könnten ersten Schätzungen zufolge an Long-Covid erkrankt sein.

Mit rund 4,4 Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Talvogtei“ in Kirchzarten unterstützt. Dank der Städtebauförderung ist es gelungen, die wertvolle historische Bausubstanz zu erhalten und das Quartier lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ wird aufgrund der großen Nachfrage fortgesetzt. Seit 2018 flossen bereits zehn Millionen Euro in die Modernisierung gemeindlicher Infrastruktur.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Thema der Sitzung war außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur.