Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Die Tourismuswirtschaft im Land ist durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Im April und Mai 2020 kam es zu einem massiven Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Die Zahlen für den Monat Juni deuten eine vorsichtige Erholung an.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Autofahrer können in der Regel an derselben Tankstelle bis zu zehn Cent je Liter sparen, wenn sie diese zum günstigsten Tageszeitpunkt anfahren. Morgens sind dabei die Preise durchschnittlich deutlich höher als abends.

Angesichts der angekündigten großen Hitze an diesem Wochenende warnt Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Hier finden Sie einige Tipps, um sich vor den negativen Auswirkungen der Hitze zu schützen.

Forstminister Peter Hauk warnt für die kommenden Tage erneut vor hoher Waldbrandgefahr im ganzen Land. Die höchste Waldbrandstufe wird Mitte der nächsten Woche erreicht. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu, Rauchverbot im Wald gilt noch bis einschließlich Oktober.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Friedrichshafen besucht und dankte den Beschäftigten als unverzichtbare Ansprechpartner im Land – sowohl online aber auch vor Ort. In Corona-Zeiten verzeichnet die Beratungs- und Informationsplattform eine sprunghaft steigende Nachfrage.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge sind noch bis 31. August möglich.