Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Die 17. Frauenwirtschaftstage starten am 27. September mit der Auftaktveranstaltung „Ch@llenge Vereinbarkeit!“. Familienbewusste Unternehmenspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Betriebe im Land.

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.

Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat am Weingut Schloss Ortenberg die neue amtliche Wanderkarte „Offenburg“ in Kooperation von Land und Schwarzwaldverein vorgestellt.

Mit „Kultur nach Corona“ legt das Kunstministerium ein neues, umfangreiches Impulsprogramm auf. Das mit 18,5 Millionen Euro dotierte Programm richtet sich gezielt an Kultureinrichtungen, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker, Vereine und Verbände im Land. Bewerbungen sind ab 27. September möglich.

Das Baden-Württemberg Haus wird vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 das Land und seine Unternehmen auf der Expo in Dubai repräsentieren. Das Haus präsentiert der Weltöffentlichkeit die Innovationskraft, Stärke und Kreativität Baden-Württembergs.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Raus aus dem Behördendschungel – rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung – und ist damit im Ländervergleich spitze.

Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.