Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Mit der Initiative „BO durchstarten!“ sollen die Aktivitäten zur Beruflichen Orientierung im Land weiter verstärkt werden. Bei der Auftaktveranstaltung hat Kultusministerin Theresa Schopper die Initiative vorgestellt und zum Austausch eingeladen.

Der zweite Wildtierbericht des Landes liefert umfassende Antworten und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd in Baden-Württemberg. Zudem gibt er Auskunft über 46 Wildtierarten und über die Wildtierforschung.

Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 wurde erstmals im Rahmen der Holzbau-Offensive des Landes verliehen. Viele der eingereichten Arbeiten geben bereichernde Denkanstöße für eine klimafreundliche Baukultur mit Holz und eine nachhaltige Entwicklung des Bausektors.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Das Land erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Nach den neuen Leitlinien ist die Genehmigung „regelmäßig zu erteilen“.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Städte und Gemeinden können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2023 und 2024 beantragen. Gestaltungsbeiräte tragen dazu bei, die Qualität von Planungsprozessen zu verbessern und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu guten Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.

Minister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt gegeben. Der Landeswettbewerb mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Dorfes und die Steigerung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einzusetzen.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.