Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Home-Systeme und Sprachassistenten nutzen, sollten sich mit mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beschäftigen. Smart Home-Systeme können so einstellt werden, dass sie datensparsam arbeiten und die Daten anonym verarbeiten.

Neuer Leiter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe ist Hans-Joachim Stephan. Finanzministerin Edith Sitzmann hat ihn offiziell in sein Amt eingeführt.

Mit einer dynamischen Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen soll der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn künftig besser fließen. Die Anzeigetafeln zeigen Lage und Länge einer vorausliegenden Störung sowie eine Umfahrungsempfehlung.

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hochwasserschutz.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vorschläge und Ideen, insbesondere zum Thema Radverkehr.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.