Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Ziel ist es, wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen auszubauen und gemeinsam die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Bio-Musterregion Bodensee eröffnet. In Bio-Musterregionen wird die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure entlang von regionalen Wertschöpfungsketten besonders gefördert.

Die Marktüberwachung hat deutliche Überschreitungen von Grenzwerten in Modeschmuck festgestellt. In Einzelfällen wurde der Grenzwert für Cadmium um das 9.500-fache und für Blei um das 1.200-fache überschritten. Die beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen.

Damit mehr Abgängern von Haupt- und Werkrealschulen der direkte Start in eine Berufsausbildung gelingt, soll die berufliche Orientierung an den Haupt- und Werkrealschulen verbessert und ein Fokus auf die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen gelegt werden.

Anfang Dezember wurden planmäßig die Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2018 in Höhe von rund 44 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Mit dem frühestmöglichen Auszahlungstermin erhalten damit rund 38.900 Landwirte ihre Direktzahlungen noch vor Weihnachten.

Das Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Unterstützung des Mittelstandes bei innovativen Wegen der Rohstoffnutzung mit insgesamt zwei Millionen Euro. Digitalisierung und neue Mobilität erfordern auch neuen Umgang mit Rohstoffen.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2019 und 2020 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in baden-württembergischen Kommunen mit über 220.000 Euro. In Gestaltungsbeiräten beraten Experten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben.

Thomas Berger wurde zum neuen stellvertretenden Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart bestellt. Er folgt auf Polizeivizepräsident Norbert Walz, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Berger wird die erfolgreiche und engagierte Polizeiarbeit in Stuttgart nahtlos fortgesetzt.

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember startet der neue bwtarif. Er ermöglicht als landesweiter Nahverkehrstarif die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket. Damit wird Bahnfahren deutlich günstiger und einfacher.

Der Kauf von Lebensmitteln auf Straßenmärkten in exotischen Ländern kann unbekannte Gefahren bergen. So enthielt eine Pfeffermischung aus Tunesien neben Pfefferkörnern auch Paternostererbsen, dessen Samen giftig sind. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät daher zu Vorsicht bei Lebensmitteln als Souvenir aus dem Urlaub.