Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2017 belegt, dass von den über 300 in der vergangenen Badesaison kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 95 Prozent zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 37 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband Highspeed-Netz Rhein-Neckar erprobt in einem Modellvorhaben den direkten Anschluss von Unternehmen an die Glasfaser über den Abwasserkanal.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ das Lise-Meitner-Gymnasium in Crailsheim und die Georg-Wagner-Schule in Künzelsau. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Bei unserer Online-Sprechstunde „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann …“ können Sie am Dienstag, den 23. Mai, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Zahn fühlen. Ab 18.30 Uhr beantwortet er live auf Baden-Württemberg.de Ihre Fragen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass deutsche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Ziel nachrichtendienstlicher Bespitzelung aus dem Ausland geworden sind. Auf ihrer Jahrestagung verurteilten sie einen solchen geheimdienstlichen Angriff auf die Bediensteten der Landesfinanzverwaltungen auf das Schärfste.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Die Schülerfirmen Couch Factory vom Leibniz-Gymnasium in Rottweil und w3DoPrint vom Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern haben den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2017“ gewonnen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte den Gewinnern und wünschte ihnen viel Erfolg für den Bundeswettbewerb.