Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundestag und Bundesrat haben die Frist bei der Förderung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ursprüngliche Frist für den Abruf der Mittel war wegen der Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen im Bausektor aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz.

Der Abschlussbericht zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt „Innovationsfähigkeit ländlicher Kommunen – am Beispiel Lokale Online‐Marktplätze“ wurde veröffentlicht. Mit dem Erfolgskonzept der lokalen Online-Marktplätze unterstützt das Land zukunftsfähige und attraktive Plattformen für die Gemeinden im Ländlichen Raum.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat Baden-Württemberg besucht. Im Fokus eines ersten kulturpolitischen Austausches stand unter anderem Baden-Württembergs Pionierarbeit bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte staatlicher Sammlungen und bei der Erforschung der Provenienz von Objekten.

Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg schätzt das Risiko eines Cyberangriffs über Weihnachten besonders hoch ein. Erfahrungsgemäß erfolgen gezielte Angriffe häufig über längere Feiertagsphasen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg: Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ feiert zehnjähriges Jubiläum. Die Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Veränderungen und Krisen kritisch reflektieren, verstehen und bewältigen zu können.

Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.

Minister Peter Hauk weist darauf hin, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Die langfristige artgerechte Unterbringung und ordnungsgemäße Versorgung müssen in jedem Fall sichergestellt sein.