Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die einzigartige Kulturlandschaft am Kaiserstuhl zu erhalten, fördern Bund und Land die Rebflurneuordnung in Vogtsburg-Oberrotweil mit rund 4,2 Millionen Euro. Auf einer Fläche von rund 30 Hektar wird die typische Terrassenlandschaft des Kaiserstuhls neu angelegt.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Die Gneisenaubrücke schafft für rund 11.000 Radfahrende eine direkte und autofreie Verbindung in Heidelberg zwischen Bahnstadt und Bergheim. Das Land fördert den Bau der Brücke mit rund 13,75 Millionen Euro.

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Ulrike Lauber folgt auf Lothar Mattes als neue Leiterin des Finanzamts Calw. Das Steueraufkommen des Finanzamts Calw lag 2023 bei 646 Millionen Euro.

Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 ausgewählte Kommunen legen bei den Fußverkehrs-Checks 2024/25 einen Schwerpunkt auf sichere Schulwege und Schulstraßen.

Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.

Das Land Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit dem Bund sogenannte Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Anlagen versorgen Schiffe im Hafenbereich mit erneuerbarer Energie, damit Generatoren nicht dauerhaft mit Kraftstoff laufen müssen. Das senkt die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Der Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau schreitet weiter voran. Nun haben die Arbeiten für das neue Internats- und Schulgebäude begonnen.