Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Das Land und die Stadt Ulm haben eine Kooperationsvereinbarung für die „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ unterzeichnet. Ziel ist ein S-Bahn-System mit einheitlichen Bedienstandards und aufeinander abgestimmten Anschlüssen für die Region Donau Iller.

Innovative Technik hilft bei der Lärmsanierung an bestehenden Straßen. 2017 hat Baden-Württemberg rund 30 Kilometer Straßen an Lärmschwerpunkten mit dem sogenannten Flüsterasphalt saniert.

Wenn die Geschenke ausgetauscht sind und der weihnachtliche Trubel nachlässt, stellt sich für viele Verbraucher die Frage, wie sie mit Geschenken verfahren, die die falsche Größe, Farbe, Ausstattung, einen Defekt oder ein sonstiges Manko haben. Hier finden Sie einige Tipps dazu.

Mit den Regiobuslinien schließt das Land die Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Sie fahren im Stundentakt und verknüpfen Bus und Bahn. Das Land trägt die Hälfte der Betriebskosten für die elf bisher genehemigten Linien. Weitere sollen bald folgen. Eine erste Bilanz zeigt, dass die Menschen die neuen Linien gut annehmen und die Kostendeckung höher als erwartet liegt.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat eine sogenannte Machbarkeitsstudie für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 von der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost bis zum Autobahnkreuz Stuttgart an der A 8/A 831 zur weiteren Abstimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übersandt.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.