Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Amtzell (Kreis Ravensburg) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Bei einem Besuch des Unternehmens VAUDE in Tettnang haben sich Integrationsminister Manne Lucha und Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, über das Engagement des Unternehmens für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen informiert. Die Potenziale von Geduldeten müssten in Zukunft besser genutzt werden, so Lucha.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

Die diesjährige Konferenz des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities findet vom 26. bis 28. April in Stuttgart statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 20 Ländern haben sich zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union zu nehmen.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.