Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller erwartet vom Klimakabinett am kommenden Freitag konkrete Beschlüsse für einen besseren Klimaschutz. Es sei nicht damit getan, viel Geld in die Hand zu nehmen und ein mehrseitiges Papier mit Absichtsbekundungen zu veröffentlichen.

Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.

Das Umweltministerium hat den Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vorgelegt. Danach sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller appellierte insbesondere an die Bundesregierung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Baden-Württemberg ist auf dem Weg, zum Technologieführer bei der Entwicklung und Umsetzung von Smart Grids zu werden. Das Land unterstützt weitere Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids mit insgesamt fast 1,3 Millionen Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsagentur getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten.

Anlässlich der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg äußerte Weinbauminister Peter Hauk die Erwartung eines in der Menge durchschnittlichen Jahrgangs, der aber von großer Güte sein dürfte. Erfreut zeigte sich Hauk über den neuen Dualen Studiengang „Wein-Technologie-Management“.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt besucht. Sie sieht auch die Politik gefordert, um den Wandel der Automobilbranche erfolgreich gestalten zu können. Die IAA steht in diesem Jahr unter dem Motto „Driving tomorrow“.

Götz Kriegel ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III. Er folgt auf Dorothea Hunger, die im vergangenen Winter die Leitung des Finanzamtes Tübingen übernommen hat.

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer auf Rad- oder Fußwegen parkt, wer Sichtachsen zustellt oder gar Rettungswege blockiert, bringt konkret Menschen in Gefahr. Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht.“ soll über die Gefahren aufklären und für mehr Rücksicht werben.

Der Badische Weinbauverband erwartet in diesem Jahr in der Menge einen durchschnittlichen Jahrgang, der aber von großer Güte sein dürfte. Aufgrund des Klimawandels steigen die Ertrags- und Einkommensrisiken in der Landwirtschaft.