Pressemitteilungen aller Ministerien

Forstminister Peter Hauk hat den Waldzustandsbericht 2017 vorgestellt. Demnach hat sich der Zustand der Wälder in Baden-Württemberg insgesamt weiter verbessert. Das Land setzt zur Stärkung der Waldbestände vor allem auf klimastabile Mischwälder.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Die Wohnraum-Allianz hat eine Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg vorgestellt und weitere Empfehlungen beschlossen. Danach müssten bis 2020 jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die Studie zeigt auch mögliche Handlungsfelder auf.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Die Internationale Leitmesse für Produktions- und Montageautomatisierung Motek 2017 hat in Stuttgart eröffnet. Bis zum 12. Oktober bildet die Messe mit rund 1.000 Ausstellern die ganze Welt der Automationstechnik ab.

Auch in diesem Jahr konnte der Wasen in vollen Zügen genossen werden. Die Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Stuttgart hat beim 172. Cannstatter Volksfest keine Verstöße festgestellt.

Von den in Baden-Württemberg 7.732.597 Wahlberechtigten haben 6.053.943 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Von den abgegebenen Zweitstimmen waren ein Prozent der Stimmen ungültig.

Seit 2013 ist der Park der Villa Reitzenstein regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Der Zuspruch war noch nie so groß wie dieses Jahr. Zudem hat sich der Park als fabelhafter Ort für Kunst und Kultur etabliert. Zuletzt erlebten knapp 1.700 Besucher ein Jazzkonzert. Zwei Mal noch in dieser Saison, am 14. und 28. Oktober, öffnet der Park seine Pforten.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.