Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltministerin Thekla Walker lobt bei einer Online-Veranstaltung zum „Fit for 55-Paket“ der Europäischen Kommission zwar den verbesserten Klimaschutz der Europäischen Union, wünscht sich aber gleichzeitig an der ein oder anderen Stelle noch mehr Ehrgeiz.

Im kommenden Schuljahr soll der Präsenzunterricht die Regelform sein. Kultusministerin Theresa Schopper und Gesundheitsminister Manne Lucha rufen daher alle Erwachsenen und alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren dazu auf, sich impfen zu lassen. So wird der Präsenzunterricht sicherer.

Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt trägt zu einem wirksamen Biodiversitätsschutz in Baden-Württemberg bei. Mit dem Programm setzt das Land hohe Maßstäbe, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollen.

Ingesamt 55 Millionen Euro Förderung stellt das Land für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut bereit. Mit diesem Schritt bringt das Land die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voran.

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.

In der 16. Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ erhalten sechs Kommunen im Land insgesamt 460.000 Euro für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren. Das Programm fördert die Entstehung lebendiger und verlässlicher Nachbarschaften.

In diesem Jahr fördert das Land überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge mit rund zehn Millionen Euro. Durch die überbetrieblichen Lehrgänge wird die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe gestärkt und ein hohes Qualitätsniveau in der Berufsausbildung garantiert.

Seit über 25 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Ein neuer Erklärfilm zeigt das gemeinsame Handeln von Privatpersonen und Kommunen anhand praxisnaher Beispiele.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.