Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützt das Land die Kommunen dabei, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs ausgewählt.

Ziel der aktuell in Stuttgart stattfindenden Tagung „Grenzenlos nachhaltig – restelos essen“ ist es, insbesondere deutsch-französische Partnerkommunen zum Austausch über kommunale Strategien gegen Lebensmittelverschwendung anzuregen. Weitere Gemeinden sollen ermutigt werden, dieses Thema stärker im eigenen politischen Handeln zu verankern.

Das Klimaschutz-Netzwerk soll Kommunen in Baden-Württemberg stärker bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr informieren, beraten und unterstützen.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Vereine zur Beteiligung an der Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ auf.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Wohnraumoffensive modellhafte und experimentelle Wohnprojekte. Ein beispielgebendes Vorhaben zur Garagenaufstockung in Karlsruhe erhält nun eine Förderung in Höhe von 700.000 Euro.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.