Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 16. Dezember startet das Bürgerforum Corona. Dafür sind insgesamt 50 Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Begleitend startet am 18. Dezember ein grenzüberschreitendes Bürgerforum.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.

Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer Online-Veranstaltung über die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union und über die Rolle einer kreislauforientierten Bioökonomie diskutiert.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Am 10. Dezember 2020 findet die virtuelle Konferenz „Erfolgreiche KI-Geschäftsmodelle rund um den Bodensee“ statt. Baden-Württemberg, die Schweiz und die gesamte Bodenseeregion weisen eine hohe Anzahl von Unternehmens- und Forschungsaktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz auf.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

In diesem Jahr feiert das Landespolizeiorchester sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Abschluss des Jubiläumsjahres lädt die Polizei Baden-Württemberg zu einem digitalen Weihnachtskonzert ein. Das Konzert ist am Sonntag, 6. Dezember, ab 17 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Polizei verfügbar.

Aus Sicht des „Expertenkreises Aerosole“ bieten die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln nur in ihrer Kombination den bestmöglichen Schutz vor einer Infektion. Der Expertenkreis appelliert eindrücklich an das richtige Tragen wirksamer Masken sowie an das richtige Lüften.