Pressemitteilungen aller Ministerien

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.

Bei der Polizei Baden-Württemberg kommen künftig auch Banknotenspürhunde zum Einsatz. Die speziell ausgebildeten Hunde können Echtgeld- und Falschgeldbanknoten aufspüren und kommen im Bereich der Rauschgift-, Eigentums-, Wirtschafts- oder Organisierter Kriminalität zum Einsatz.

In diesem Jahr steht der Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don't Start“ unter dem Motto „#IchDuWir Rauchfrei“. Der Wettbewerb richtet sich in erster Linie an Schulklassen der Stufen sechs bis acht.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert das Land das Bahnwärterhaus in Lauffen am Neckar. Dank des besonderen Engagements der Eigentümerin kann das ehemalige Bahnwärterhaus schon bald mit neuem Leben erfüllt werden.

Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.

Mit dem Bildungspass Kultur entdecken Jugendliche die Kunst und Kultur im Land. Der Bildungspass soll dazu beitragen, Jugendliche zum Nachdenken, Diskutieren und Mitmachen anzuregen.

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.