Pressemitteilungen aller Ministerien

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.

Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ geht 2021 erneut an den Start. Innovative Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein zur Wiederbelebung der Innenstädte und für Wohnraumgewinnung. Bis zum 13. August 2021 können Antrage eingereicht werden.

Der Bau der Radschnellweg-Demonstrationsstrecke im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach beginnt. Bereits im September können Radlerinnen und Radler den Radschnellweg erleben und einen ersten Vorgeschmack auf eine klimafreundliche und attraktive Alternative zum Auto bekommen.

Der bundesweite Digitaltag soll die digitale Kompetenz in Unternehmen und Kommunen stärken. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Deshalb wird die Digitalkompetenz in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgebaut.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.