Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat eine positive Bilanz zum 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest und zur EU-Agrarpolitiktagung gezogen. Rund 210.000 Besucher konnten sich auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest von der Vielfalt und der Leistungsfähigkeit des Agrarsektors überzeugen.

Die ersten Ergebnisse der PFC-Blutuntersuchungen im Landkreis Rastatt liegen vor. Gesundheitsminister Manne Lucha hatte die Untersuchungen angeordnet, nachdem in Mittelbaden im Jahr 2013 erhöhte Werte an poly- und perfluorierten Chemikalien in Boden und Grundwasser festgestellt worden sind.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Die Studie „Unterwegs zur inklusiven Schule“ der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Land in Sachen Inklusion ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Sicht des Kultusministeriums greift die Studie mit dem Kriterium „Exklusionsquote“ jedoch zu kurz, da sie die qualitativen Anstrengungen bei der Inklusion verkenne. Außerdem lasse die Studie die in Baden-Württemberg erfolgreichen kooperativen Klassen außen vor.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Um überprüfen zu können, ob das Grundwasser von per- und polyfluorierten Chemikalien nachteilig verändert wurde, benötigen die Wasser- und Bodenschutzbehörden eine möglichst genaue Beurteilungsgrundlage. Hierfür hat das Umweltministerim einen Erlass vorgegeben.

Die Einführung einer neuen Software zur Organisation und Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen hat zu zahlreichen Beschwerden von Fahrlehrern geführt. TÜV SÜD hat dem Verkehrsministerium zugesichert, diese Probleme bis Ende September zu beseitigen.

Das Land fördert ab dem 1. August 2018 die Anschaffung elektrischer Zweiräder für 15- bis 21-Jährige im Ländlichen Raum. Der Erwerb eines E-Rollers wird mit bis zu 1.500 Euro bezuschusst, Pedelecs mit bis zu 1.000 Euro.