Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.

Um mehr Menschen vor Lärm zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung mitwirken.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

In diesem Jahr werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg 50 Jahre alt. Grund genug, im Rahmen einer Feierstunde einen Blick auf die Geschichte, die Zukunft und die wichtigsten Instrumente der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung des Landes Baden-Württemberg zu werfen.

Viele Bäume und deutlich mehr Grün, dafür weniger versiegelte Flächen und Parkplätze – so können wir unsere Städte und Gemeinden auf die zunehmenden Hitze- und Trockenperioden besser vorbereiten. Das Verkehrsministerium fördert hierzu Maßnahmen als Teil des Umbaus zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.

Das Land sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen.

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro. Um lebendige Quartiere zu gestalten, braucht es das Engagement der Menschen vor Ort.

Fußverkehrsförderung ist auch Wirtschaftsförderung – diesen Zusammenhang stellen zwölf engagierte Städte und Gemeinden bei den diesjährigen Fußverkehrs-Checks dar. Staatsekretärin Elke Zimmer hat die neunte Runde des beliebten Projekts eingeläutet.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.