Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Damit soll eine zukunftsfähige, sichere IT-Infrastruktur für Gerichte und Justizbehörden in ganz Deutschland entstehen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt abgeschlossen.

Im Rahmen der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg spendet die Polizei 1.800 Euro an die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.