Pressemitteilungen aller Ministerien

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren Einsatz gegen Cyberkriminelle gedankt.

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ begrüßt die beschlossene Gesetzesanpassung der Bundesregierung zur härteren Bestrafung von Geldautomatensprengern.