Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Das Projekt „Katastrophenschutz an Schulen“ soll Kinder und Jugendliche im Umgang mit Krisen sensibilisieren und stärken. Dazu findet ab dem Schuljahr 2023/2024 jährlich landesweit ein Aktionstag statt. Zudem stehen Lehrkräften ausgearbeitete Unterrichtsthemen zum Verhalten im Katastrophenfall zur Verfügung.

Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen. 

Rund 15 Millionen Euro hat das Land in das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim investiert. Der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Polizeistrukturreform am Standort Mannheim.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.

Die Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal. Seitdem hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Es wurden maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die gewünschte Wirkung erzielen.

Bei der Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg erzielt.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.