Pressemitteilungen aller Ministerien

Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.

Bis Mitte 2016 wurden insgesamt 12 regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz im Land eingerichtet. Die Evaluation dazu fällt nach drei Jahren positiv aus.

Das Verkehrsministerium hat ein Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an.

Die neu eröffnete Tank- und Rastanlage an der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen entschärft die Parkplatzproblematik vor allem für LKW entlang der wichtigen Ost-West Verbindung. Realisiert wurde der Bau durch die Zusammenarbeit mit einer Privatinvestorin.

Das Verkehrsministerium hat als Beitrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung in zehn Handlungsfeldern Schritte zu mehr Klimaschutz im Verkehr zusammengestellt.

Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto „Ein Land voller Energie“ besuchen Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann Gemeinden und Unternehmen, die beispielhaft die Energiewende und Klimaschutz aktiv vorantreiben.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung einer Krananlage im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde festgestellt, dass die Sollmaße einer Traverse dieser Krananlage geringfügig größer waren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden.