Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt diesen Schritt und plädiert für einen zeitnahen Neubau der Strecke, und zwar ohne Privatinvestoren.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem siebten Bioabfallforum ein positives Zwischenfazit der Bioabfallwirtschaft im Land gezogen. Die Optimierung der Bioabfallverwertung sei eine der zentralen Aufgaben der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren.

Die Landesregierung hat einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt „Kombilösung Karlsruhe“ grundsätzlich zugestimmt und weitere rund 30 Millionen Euro für das Großprojekt in Aussicht gestellt. Das Vorhaben ist derzeit eines der größten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben im Land.

In Stuttgart haben sich Experten und Vertreter aus Baden-Württemberg und Dänemark getroffen, um über kommunale Wärmekonzepte und über innovative Ansätze bei der kommunalen Wärmeplanung zu diskutieren. Dänemark ist ein Vorbild beim Ausbau von Wärmenetzen.

Der Windpark Langenburg im Landkreis Schwäbisch Hall wurde offiziell in Betrieb genommen. Er umfasst zwölf Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 40 Megawatt. Mit dem Windpark Langenburg erzeugen jetzt 708 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg Strom.

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das natürliche Radon gilt nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Eine neue Broschüre des Umweltministeriums informiert über die Gefahren des Edelgases und mögliche Schutzmaßnahmen.