Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Damit der Spracherwerb von Kindern gelingt, sind professionelle Qualifizierung, Unterstützung und Begleitung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen wichtige Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund führt das Land Sprach-Kitas im Rahmen des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes fort.

Das Land hat die ersten Pilotprojekte im Rahmen des Masterplans für die Transformation der Verwaltung erfolgreich abgeschlossen. Bei den Pilotprojekten steht statt langer Planung ein direktes Erproben und die Umsetzung im Fokus.

Auf Einladung der burundischen Regierung findet erstmals seit 2014 wieder eine Delegationsreise in das Partnerland statt. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Entwicklungspolitik, wird dabei von Vertreterinnen und Vertretern von Landtag, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Städten und Gemeinden, Schulen und Hochschulen begleitet.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat den seit Dezember 2022 fertiggestellten Neubau der Straßenmeisterei Tauberbischofsheim feierlich zum Tag der offenen Tür an den Landkreis Main-Tauber übergeben.

Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder informierten sich über die dreitägige Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr. Die Übung fand vom 23. bis zum 25. Juni 2023 statt.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.