Pressemitteilungen aller Ministerien

Starker Reiseverkehr und Baustellen fordern die volle Aufmerksamkeit der Autofahrer. Vor allem in den Pfingstferien ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen zu rechnen. Das Verkehrsministerium gibt Tipps und nennt die wichtigsten „Stau-Regeln“.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.

Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.

Dank einer Einigung zwischen dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn wird der Weg frei für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Calw. Damit erhält der Landkreis Calw wieder eine direkte Schienenanbindung an die Region Stuttgart.

Zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart können Radfahrer künftig auf acht Kilometern ohne Stress und Stau unterwegs sein. Der erste Radschnellweg Baden-Württembergs wurde durch Verkehrsminister Winfried Hermann freigegeben.

Das Team „tak“ hat den „Start-up BW Elevator Pitch“ im Remstal gewonnen. Sie qualifizierten sich damit für das Landesfinale im Sommer 2019. Bei der Herstellung Ihrer Produkte setzen sie ausschließlich auf Reststücke und recycelte Materialien.

Ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr wurde vom Innenministerium bekanntgegeben. Darin wurde etwa die Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes ausgewertet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.