Pressemitteilungen aller Ministerien

In Südbaden kann die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn fortgesetzt werden. Eine Vereinbarung zur Finanzierung und Umsetzung wurde vom Amtschef des Verkehrsministeriums, Dr. Uwe Lahn, dem Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber und Mitarbeitern der DB Netz AG unterzeichnet.

In der Pflege besteht vielerorts ein Fachkräftemangel. Deshalb fließen ab Herbst 3,75 Millionen Euro in das Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“. Dadurch werden junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in der Pflege unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 36 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 8,1 Millionen Euro übergeben. Diese verteilen sich auf 25 Zuwendungsempfänger in 16 Landkreisen.

Baden-Württemberg und die Region Grand Est haben eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs vereinbart. Beide Regionen arbeiten zusammen, um den regionalen Schienenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich auszubauen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Vogelschutzgebiet Baar besucht. Hier wird sichtbar, was das Sonderprogramm Biologische Vielfalt bewirken kann.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat Baden-Württemberg gebeten, mit der Planung für den Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg zu beginnen, und sagt hierfür finanzielle Unterstützung zu.

Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz.