Pressemitteilungen aller Ministerien

An der B 27 auf Höhe Walddorfhäslach wird ein neues digitales Verfahren zur Messung der Besetzung von Personenkraftwagen getestet. Ziel ist die Erforschung von Fahrgemeinschaften.

Ein Pilotprojekt mit sogenannten „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern.

Baden-Württemberg lässt im Rahmen der Corona-Verordnung des Landes Abholangebote im Einzelhandel weiter zu. Damit weicht das Land nicht von den geplanten Regeln der „Bundes-Notbremse“ ab.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Daher werden die Corona-Verordnungen Absonderung, Einreise-Quarantäne sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Die Änderungen treten ab Montag, 19. April, in Kraft.

Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens für Verkehrsvergehen geeinigt. So sind zu schnelles Fahren, Falschparken und das Missachten der Rettungsgasse zukünftig deutlich teurer.

Die Planung und der Bau von Straßen werden immer digitaler. Ein neuer Leitfaden unterstützt Mitarbeitende der Straßenbauverwaltung bei der Einführung in die Arbeitsmethode Building Information Modeling.

Das Land bezuschusst überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge im Handwerk mit rund einer Million Euro zusätzlich im Jahr 2021. Damit sollen auch die finanziellen Belastungen der überbetrieblichen Bildungsstätten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Das Land hat das neue Forschungsgebäude für das Interfakultäre Institut für Biochemie offiziell an die Universität Tübingen übergeben. Mit der Konzentration der Naturwissenschaften um den neuen Campusplatz entsteht ein Zentrum mit Infrastruktur für fächerübergreifende Forschung. Insgesamt hat das Land rund 43,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Das Land fördert eine Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach mit 175.000 Euro. Die Umgestaltung der Rebhänge ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Weinbau.