Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen. Fünf Landeslisten wurden nicht zugelassen.

Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingereicht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es 26 Parteien.

In der 23. Auswahlrunde des Programms „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ fördert das Land zehn kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,8 Millionen Euro.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat im Jahr 2024 insgesamt 34,9 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Die Fördermittel sind ein wesentlicher Beitrag für die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschung.

Kulturdenkmale mit besonders innovativen Energiekonzepten können sich auf den neuen Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ bewerben. Bewerbungen sind bis 21. Februar 2025 möglich.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.