Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

950 Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten im Oktober 2024 anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Innenminister Thomas Strobl dankte nun den Einsatzkräften aus Deutschland und verlieh ihnen eine Auszeichnung.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Ein Gutachten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt, dass sich die Luftqualität insgesamt verbessert hat und der geltende Grenzwert schon teilweise deutlich unterschritten wird.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Das Ministerium für Verkehr fördert 2024 neue Regiobuslinien. Das Regiobus-Netz wächst auf 49 Linien an.

Justizministerin Marion Gentges hat an Heiligabend die Justizvollzugsanstalt Freiburg besucht und dort am traditionellen Weihnachtsgottesdienst teilgenommen.

Aktuell sind 13 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg als „Peacekeeper“ in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen zu Weihnachten.