Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Ab dem 1. August dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden.

Angesichts der Corona-Pandemie wird das laufende Sommersemester nicht für den sogenannten „Freischuss“ angerechnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will ein Sonderprogramm für das Gastgewerbe auf den Weg bringen, die Soforthilfe Corona weiterführen und zusätzliche Bedarfe besonders hart getroffener Branchen prüfen.

Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen des Landes und auch der Auswirkungen des Wetters und der Corona-Pandemie hat sich die Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich verbessert.

Mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ unterstützt das Land innovative Nachwuchsunternehmen und Start-ups während der Corona-Krise.

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.