Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neu gegründete Quartiersakademie ist eine Anlaufstelle für Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen, Verbänden sowie Städten und Gemeinden, die sich in der Quartiersentwicklung weiterbilden oder engagieren möchten. 

Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.

27 Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Auszeichnung als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Baden-Württemberg investiert in neue, nachhaltige Mobilität und lobt einen Förderwettbewerb aus. Ziel ist eine starke Breitenwirkung von Innovationen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.

Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.