Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Hermann hat die Kritik des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller am Engagement des Landes für das Regio-S-Bahn-Projekt entschieden zurückgewiesen. Nicht nur treibt das Verkehrsministerium das Projekt massiv voran, auch wurden bereits weitere Schritte zusammen mit der Region vereinbart.

Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe. Es hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht.

Die Nachfrage der Kommunen nach einer Förderung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist größer denn je. Das neue Förderprogramm des Landes wächst für die Jahre 2021 bis 2025 auf mehr als 500 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 490 Millionen Euro.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

In der Gemeindeebene von Steinen wurde gestern ein totes Schaf gefunden. Ob ein Hund oder ein Wolf der Angreifer gewesen ist, muss nun eine Untersuchung klären.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Verkehrsministerium hat beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz angemeldet. Es werden weitere 20 Maßnahmen für das Bundesprogramm vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit Nachdruck.

Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.

Blutstropfen im Schnee liefern den Nachweis für die Anwesenheit eines Wolfes in der Gemeindeebene von Mudau. Es handelt sich um dasselbe Exemplar, das in der Vergangenheit bereits mehrfach im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen wurde.