Pressemitteilungen aller Ministerien

Knapp zwei Jahre vor dem Ende der Kernkraft in Baden-Württemberg geht das Reststoffbearbeitungszentrum am Standort Philippsburg als letzte der neuen Anlagen der Rückbauinfrastruktur in Betrieb. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Abbau der Kernkraftwerke im Land erreicht.

Die von der Landesregierung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Regionen für ärztliche Ausbildung“ hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Damit liegt nun ein umfassendes, zukunftsweisendes Konzept für die regionale ärztliche Versorgung und die qualitative Weiterentwicklung des Medizinstudiums im Land vor.

Das Land fördert die Stadt Walldorf mit 71.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Tierheimbetreiber können bei einer Gemeinde oder einem Landkreis Antrag auf Förderung stellen. Das Land stellt jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.

In der Gemeindeebene von Singen sind vier Schafe tot aufgefunden worden. Zudem sind zwei weitere Lämmer verschwunden. Ob der Angreifer ein Hund oder ein Wolf gewesen ist, wird nun untersucht.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld“ in Edingen-Neckarhausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Verkehrsminister Hermann hat die Kritik des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller am Engagement des Landes für das Regio-S-Bahn-Projekt entschieden zurückgewiesen. Nicht nur treibt das Verkehrsministerium das Projekt massiv voran, auch wurden bereits weitere Schritte zusammen mit der Region vereinbart.

Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe. Es hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht.

Die Nachfrage der Kommunen nach einer Förderung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist größer denn je. Das neue Förderprogramm des Landes wächst für die Jahre 2021 bis 2025 auf mehr als 500 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 490 Millionen Euro.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.