Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ist eine Zwischenkühlpumpe ausgefallen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land hilft den vom Jahrhundertfrost betroffenen Landwirten und Winzern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden die vom Kabinett beschlossenen Ad-hoc-Hilfen in Höhe von 49,44 Millionen Euro Anfang 2018 an die betroffenen Landwirte und Winzer ausbezahlt.

450 Expertinnen und Experten diskutieren beim 19. Herbstforum Altbau in Stuttgart über energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sei und bleibe ein Schlüssel zur Energiewende und zum Klimaschutz, betonte Umweltminister Franz Untersteller.

Das baden-württembergische Ausbildungsbündnis will die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss weiter verbessern. Dazu wollen die Bündnispartner ihre Angebote ausbauen. Insgesamt ist die Ausbildungssituation im Land stabil.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen informiert. Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid, sind weitere optionale Maßnahmen vorgesehen.

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Die Universität Heidelberg hat den Neubau des Zentrums für Integrative Infektionsforschung erhalten. In dem neuen Gebäude arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran, Viren- und Parasiteninfektionen besser zu verstehen und zu kontrollieren.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim Zukunftsforum des Landesnaturschutzverbandes vor überzogenen Erwartungen beim Kampf gegen das Insekten- und Artensterben gewarnt. Der Kampf gegen das Artensterben stehe erst am Anfang und er sei eine Daueraufgabe.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Mit einem Ticket durch alle 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg fahren – das ermöglicht der BW-Tarif ab Ende 2018. Die für den Tarif verantwortliche Gesellschaft wurde jetzt offiziell gegründet. Die BW-Tarif GmbH wird vom Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart sowie von den Eisenbahnverkehrsunternehmen im baden-württembergischen Schienennahverkehr getragen.