Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aufgrund einer in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetretenen Virusmutante die Entscheidung über die stufenweise Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Nun müsse man zunächst die Untersuchungen bei den infizierten Menschen abwarten.

Bei der zweitägigen Online-Tagung „Rechts­­extremis­mus in der Bundesrepublik Deutschland“ im Generallandesarchiv Karlsruhe diskutieren Expertinnen und Experten über rechtsextremistische Struk­tu­ren in der Gesellschaft.

Der Bericht zur Lage der Natur 2020 stellt den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt auf Grundlage der aktuellen Daten und Informationen dar und gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Landes im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.

Mit dem Programm „Ressourceneffizienzfinanzierung“ fördern das Umweltministerium und die L-Bank Investitionen mittelständischer Unternehmen in Energieeinsparung, Materialeffizienz oder Umweltschutz. Im Jahr 2020 lösten die gewährten Darlehen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus.

Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert. Staatsrätin Gisela Erler betonte bei der Videokonferenz die elementare Bedeutung eines intensiven Austauschs über die Folgen der Pandemie. Die Politik werde sehr genau zuhören.