Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozial- und das Wissenschaftsministerium haben mit Kliniken, Ärzten und Kassen ein Gespräch geführt, um die im Land vorhandenen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch zu analysieren und Optionen einer langfristigen Sicherstellung zu identifizieren.

Das Land unterstützt den Wissenstransfer und zukunftsgerichtete Projekte in der Landwirtschaft. Im Rahmen der Veranstaltung „EIP-AGRI – Ergebnistransfer“ wurden Lösungen für aktuelle Fragestellungen in der landwirtschaftlichen Produktion und Vermarktung diskutiert und vorgestellt.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 390.000 Euro.

Die erste automatische Bike-Garage am Bosch-Standort Reutlingen ist eröffnet. Verkehrsminister Hermann testete die neue Garage, die jetzt für die Beschäftigten von Bosch das Radfahren noch attraktiver machen sollen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsruhe stark mitgeprägt.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsakademie Stuttgart der Handwerkskammer Region Stuttgart mit mehr als 300.00 Euro. Mit rund 430 Theorie- und Werkstattplätzen besitzt die Bildungsakademie für eine umfassende überbetriebliche Aus- und Weiterbildung.

Die Grippesaison steht vor der Tür. Anders als bei der Infektion mit dem Coronavirus lassen sich Infektionen mit Influenzaviren jedoch durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches Personal sollten jetzt einen Impftermin vereinbaren.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.