Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Obere Walke“ in Backnang ist mit rund 2,7 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich abgeschlossen worden. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das Ufer der Murr ökologisch aufgewertet und eine Gewerbebrache für Wohnungsbau vorbereitet werden.

Das Sommersemester an den Hochschulen startet mit einem Programm gegen Lernrückstände. Es gibt rund 3.000 zusätzliche Angebote. Damit unterstützt das Land die Studierenden dabei, pandemiebedingte Lernrückstände abzubauen und ihr Studium erfolgreich zu meistern.

Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.

Im Rahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft“ stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen tragen zum Schutz der Umwelt und der Infrastruktur bei.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.

Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.