Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipziger Institut für Energie im jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg.

Die Region Donau-Iller bekommt als letzte baden-württembergische Region eine Kompetenzstelle für Energieeffizienz, kurz KEFF. Die Zuwendungsbescheide für die Finanzierung einer solchen Stelle wurden verschickt. Damit haben in absehbarer Zeit alle 12 Regionen des Landes eine Anlaufstelle für die ortsansässigen Unternehmen zum Themenfeld Energieeffizienz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall legt seine beiden kommunalen Kläranlagen zusammen. Damit soll die Kapazität für die Abwasserbehandlung und deren Zuverlässigkeit erhöht werden. Das Umweltministerium unterstützt das Bauvorhaben mit über 2,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.