Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung zum geplanten Verbot von „Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS ausgetauscht. Sie sieht bei einem pauschalen Verbot ein großes Problem für Unternehmen und gravierende Folgen für die Gesellschaft.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat den seit Dezember 2022 fertiggestellten Neubau der Straßenmeisterei Tauberbischofsheim feierlich zum Tag der offenen Tür an den Landkreis Main-Tauber übergeben.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Bei den ersten Laubholztagen Baden-Württemberg in Eislingen/Fils wird diesbezüglich Wissenschaft und Praxis zusammengebracht und die baden-württembergische Vorreiterrolle in der bio-basierten Kreislaufwirtschaft unterstrichen.

Natur- und Artenschutz im Wald sind Kernaufgaben moderner Waldwirtschaft, die im Einklang mit den Belangen der Tier- und Pflanzenarten stehen müssen. Expertinnen und Experten haben deshalb ein entsprechendes Schutzkonzept für den Staatswald entwickelt, das sicherstellt, dass die Gelbbauchunke in Baden-Württemberg geeignete Lebensräume im Wald findet.

Mit bedarfsorientierten Angeboten lassen sich Lücken im öffentlichen Nahverkehrsnetz schließen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätsgarantie und für die Verkehrswende. Deshalb hat das Land die Förderung solcher Angebote für interessierte Stadt- und Landkreise neu aufgelegt.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.

Beim Jahresempfang des Netzwerks für berufliche Fortbildung Baden-Württemberg hat Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp die Bedeutung der regionalen Angebote betont, um auf die Bedürfnisse und Bedarfe vor Ort einzugehen.