Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Außenhandelszahlen 2020 für Deutschland zeigen eine erste Erholung des deutschen Außenhandels zum Jahresende. Für Baden-Württemberg liegen bislang noch keine Zahlen vor.

Die Jahresbilanz der Wohnraumförderung belegt weiterhin hohe Antragszahlen. Durch anspruchsvolle energetische Standards in der Landesförderung ist der geförderte Wohnungsbau nachhaltiger geworden, ohne ein Investitionshemmnis darzustellen.

Baden-Württemberg bleibt beim Klimaschutz auf Kurs. Nach einer ersten Abschätzung erreicht das Land das selbstgesteckte Klimaschutzziel für 2020, welches Kohlenstoffdioxid-Einsparungen von 25 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Die „Fünfte Jahreszeit“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Es gibt keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. Die Polizei überwacht auch an Fastnacht die Corona-Regeln.

Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Die berufsbezogene Weiterbildung erfolgt damit erstmals unter einem gemeinsamen Dach. Dafür werden rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ investiert.

Die Nutzung von Abo-Tickets im öffentlichen Nahverkehr soll flexibler und bürgerfreundlicher werden. So sollen etwa im Falle von Homeoffice oder Teilzeitbeschäftigung passende Tarifmodelle angeboten werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es dieses Jahr einige wichtige Änderungen beim Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen. So wird der Anmeldezeitraum verlängert und die Anmeldung muss nicht in Präsenz erfolgen.

Die Polizei stellte am Wochenende 5.295 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Die Zahl der Verstöße nimmt leicht zu. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält sich allerdings an die Regeln.

Der Breitbandausbau im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.