Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird die überall in Baden-Württemberg angesiedelten Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Jahr 2017 mit insgesamt 923.000 Euro fördern. Die Welcome Center sind ein erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Sicherung des Fachkräfteangebots.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

„Jeder kann genießbare Lebensmittel vor dem Müll retten und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das gilt nicht nur für die Tage nach Weihnachten, sondern ist auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr“, betonte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde im Rahmen eines Routinerundgangs bemerkt, dass an der laut Vorschrift erdbebenfest ausgeführten Befestigung eines Belüftungskanals im Notspeisegebäude ein Bolzen abgebrochen war. Bei näherer Untersuchung wurde festgestellt, dass zwei der vier Notspeisesysteme betroffen waren, insgesamt waren Bolzen bei fünf Halterungen defekt oder fehlten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Standorte im Land bekannt gegeben, an denen die Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen erprobt.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.