Pressemitteilungen aller Ministerien

Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Damit konnte eine erfahrene Führungspersönlichkeit und Richterin für dieses verantwortungsvolle Amt gewonnen werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.

Bei sinkender Inzidenz wird es für die Kulturszene kontrollierte und sichere Öffnungsschritte geben. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen nach dem Konzept im ersten Öffnungsschritt wieder möglich gemacht werden.

Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium heute vorgestellt.

Das Umweltministerium schreibt zwölf regionale Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz aus. Mit dem neuen Förderprogramm werden Unternehmen im Land dabei unterstützt, Material und Energie effizient einzusetzen, um so Umwelt und Klima zu schützen. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2021.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lädt junge Menschen aus Baden-Württemberg am 15. Mai 2021 zu einem Online-Jugendhearing „Jugend im Lockdown“ ein. Gerade junge Menschen sind von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen.

Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu steigern, bietet das Netzwerk der regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz sogenannte KEFF-Checks an. Insgesamt wurden bereits rund 4.000 KEFF-Checks realisiert. Das zeigt, dass die Unternehmen im Land die Energie- und Wärmewende mit innovativen Lösungen voranbringen wollen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw wurde erfolgreich abgeschlossen. Das denkmalgeschützte und akut einsturzgefährdete Rathaus wurde modernisiert und die Verwaltung durch den Erwerb und die Sanierung zweier benachbarter Gebäude an einem Ort konzentriert.

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung 2021 veröffentlicht das Land eine Filmreihe und eine Sammlung von Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderprogramm. Die Beispiele und Filme zeigen, wie sich Kommunen mit Hilfe des Programms den vielfältigen Herausforderungen gestellt haben.